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WAZ: Reaktion auf Justizpannen in NRW - Reflexhaft. Kommentar von Norbert Robers
Essen (ots)
Mit Blick auf die jüngste Serie von Justizpannen reagiert die SPD-Opposition so, wie man es aus Erfahrung erwartet: Sie nimmt die vermeindliche Steilvorlage an, wirft der NRW-Justizministerin systematisches Versagen vor und fordert sie zum Rücktritt auf. Dieses Vorgehen entpuppt sich in diesem Fall aber sehr schnell als allzu stereotyp und reflexhaft: Jeder weiß, dass man mit Rücktrittsforderungen sehr dosiert umgehen sollte, um dieses politische Schwert nicht durch einen inflationären Gebrauch selbst zu entschärfen. Es steht außer Frage, dass die vier vorzeitigen Haftentlassungen gravierende Vorfälle darstellen. Die Frage nach der Verantwortung liegt auf der Hand. Die Antwort ist eindeutig: die Staatsanwaltschaften, die wie alle Justizorgane ein hohes Maß an Selbstständigkeit, aber damit auch an Eigenverantwortung tragen. Die Justizministerin hat dagegen dafür Sorge zu tragen, dass etwa über die Personalausstattung ein optimales Arbeiten möglich ist. Von diesem Optimum ist zwar NRW noch ein Stück entfernt - aber die Zahl der Richter und Staatsanwälte ist seit 2005 nachweislich gestiegen. Klar ist aber auch: Die Pannen-Toleranz gegenüber der Ministerin ist endlich.
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