Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: CDU-Wahlprogramm - Bequeme Strategie - Leitartikel von Frank Stenglein
Essen (ots)
Gibt es noch echte Konservative in Deutschland? Falls ja, müssen sie demnächst tapfer sein. Das Wahlprogramm von CDU und CSU setzt dem Ansturm des Fortschritts nur noch wenig entgegen. Konservative mögen sich am vorläufigen Scheitern der Vorzeige-Progressiven Ursula von der Leyen aufrichten, deren Forderung nach einem Kindergartenpflichtjahr für alle vertagt wurde, und vielleicht an der Skepsis in Sachen Gentechnik. Das muss dann reichen. Kaum besser sieht es für die Wirtschaftsliberalen aus, die beim Leipziger Parteitag Triumphe feierten. Hie und da sind ihre Spuren noch zu sehen, etwa wenn es um die Frage geht, ob bei Leistungsträgern vom Facharbeiter aufwärts die Steuerprogression so hart zuschlagen sollte. Im Grund-Sound und in vielen Details setzt die CDU aber voll auf das Soziale. Einerseits verständlich. Der Schock des Wahlabends 2005 sitzt tief, zusätzlich wirkt die Finanzkrise. Als Folge fährt Merkel eine bequeme Strategie ohne viel Angriffsfläche. Die CDU nimmt der SPD in der linken Mitte die Luft zum Atmen und lässt dem Wunschpartner FDP viel Raum. Das mag in der Summe sogar aufgehen. Doch braucht das Land wirklich drei bis vier sozialdemokratisierte Parteien?
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