Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Der Iran und Ahmadinedschad - Qual nach der Wahl - Leitartikel von Gudrun Büscher
Essen (ots)
Die Iraner haben gewählt. Aber wen? Nach einem furiosen Wahlkampf, der fast glauben ließ, der Iran sei eine Demokratie, präsentierte das Innenministerium Mahmud Ahmadinedschad als haushohen Sieger. Das glaube, wer will.
Herausforderer Mussawi und seine Anhänger sprechen von Wahlfälschung, und nicht nur die Jugendlichen fühlen sich bei diesem demokratischen Laientheater als Statisten benutzt und betrogen. Ihre Wut entlädt sich auf der Straße. Ob sie sich rasch eindämmen lässt, ist noch ungewiss.
Wahlbetrug ist ein schwerer Vorwurf und in diesem Fall so gut wie nicht nachweisbar. Es gab keine Wahlbeobachter oder Wahlbefragungen. Offensichtlich aber ist, dass die Polizei nach Augenzeugenberichten auf die Proteste bestens vorbereitet war - als hätte sie mit ihnen gerechnet. Damit wird klar, wie sehr die mächtigen Mullahs die Macht des Volkes fürchteten, die sich in Gestalt von grün gekleideten Mussawi-Anhängern ausbreitete. Auf eine Stichwahl wollte es die Führung des Landes offenbar nicht ankommen lassen. Sie hätte die tiefe Kluft, die durch den Iran geht, vergrößert und - schlimmer noch - die internationale Aufmerksamkeit erneut darauf gelenkt. So weit, so schlecht.
Was heißt das nun? Der Holocaust-Leugner Ahmadinedschad bleibt - offiziell sogar gestärkt - im Amt. Das wird den Umgang mit dem Iran nicht leichter machen. Auch Mussawi, der mit seiner Frau händchenhaltend im Wahlkampf auftrat - in seinem Land ein Tabubruch - wäre als Präsident nicht zum großen Reformer aufgestiegen, er wäre im Amt nicht zu einem Gorbatschow geworden. Vielleicht gewinnt er nun - vom Regime vorgeführt und kaltgestellt - außerhalb der Regierung an Format und Unterstützung. Wahrscheinlich ist das aber nicht.
Über die Beziehungen zum Westen und das Atomprogramm bestimmt ohnehin nicht der Präsident - egal, wie er gerade heißt. Das behält sich der innere Führungszirkel um den religiösen Führer Chamenei vor. Alles beim Alten also?
Nein, denn neu in der politischen Konstellation ist US-Präsident Obama. Er will noch in diesem Sommer den Dialog mit Iran aufnehmen, an den sein Vorgänger Bush nicht einmal denken wollte. Obama meint es ernst, denn besonders im Irak, wo er gerade seine Truppen abzieht, braucht er den Iran. Der Iran braucht aber auch den Westen. Ein Drittel seines Benzinbedarfs deckt das ölreiche Land im Ausland.
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