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08.06.2009 – 15:04

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Abgeordnete kritisieren Lenkungsausschuss

    Essen (ots)

Unter den Bundestagsabgeordneten wächst die Kritik am Lenkungsausschuss der Bundesregierung. "Es gibt quer durch alle Parteien immer mehr Unbehagen über das Demokratie-Defizit dieses Gremiums. Wir Parlamentarier werden möglichst nur im Nachgang, am liebsten gar nicht informiert", sagte Otto Fricke (FDP), der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der WAZ-Gruppe (Dienstagausgabe). Alexander Bonde, Haushälter der Grünen, sieht das im Gespräch mit dieser Zeitung ähnlich: "Die, die diese milliardenschweren Hinterzimmer-Entscheidungen treffen, müssen sich nie einem Wähler stellen." Dass der Bundestag "systematisch rausgehalten wird" und wirksame Regierungskontrolle somit unterbleibe, hält Bonde für "brandgefährlich".   Ein Dorn im Auge ist Fricke die Informationspolitik. "Ich fordere eine unverzügliche, eine konstitutive Unterrichtung. Es darf kein Geld freigegeben werden, wenn das Parlament nicht vorher angemessen über die Details beraten kann. Die Öffentlichkeit muss erfahren, nach welchen Kriterien der Staat einem Unternehmen Hilfen in mehrstelliger Millionenhöhe gewährt, sie dem anderen hingegen verwehrt."

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