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14.12.2008 – 17:54

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Krisengipfel im Kanzleramt - Sparkurs auch bei Ideen - Leitartikel von Angela Gareis

Essen (ots)

Die Regierung arbeitet. Sogar sonntags. Damit ist
die Botschaft des Krisengipfels weitgehend umrissen. Grundsätzlich 
lässt sich wenig dagegen einwenden, dass Kanzlerin und Minister sich 
mit Wirtschaftsvertretern, Gewerkschaftern und Wissenschaftlern 
zusammensetzen, um über den Verlauf der Krise zu diskutieren, außer 
der Frage: Tun sie das sonst nicht?
Als Bürger sollte man davon ausgehen dürfen, dass die 
Kommunikation zwischen den Welten Politik, Wirtschaft und Finanzen 
auf unterschiedlichen Fachebenen längst in eine Permanenzphase 
eingetreten ist. Insofern wirkt der Gipfel möglicherweise eher 
verstörend, zumal die rund 30 Teilnehmer im Vorfeld ungefähr 40 
Vorschläge geäußert haben, wie der Krise beizukommen sei. Der 
Umstand, dass die Republik während Angela Merkels Amtszeit eine 
Inflation von Gipfeln erlebt hat, trägt nicht zur Ermutigung bei. 
Denn bisher sollten die Energiegipfel, Familiengipfel oder 
Integrationsgipfel vor allem beweisen, dass die Regierung ein Problem
erkannt hat.
Dass sie die Krise als Problem erkannt hat, das wollte man auch 
bisher schon annehmen. Wie mithilfe von Gipfeln aber Probleme zu 
lösen wären, das hat man zuletzt beim Bildungsgipfel wieder nicht 
erfahren. Man kann zwar Medien vorwerfen, dass sie eine 
Erwartungshaltung sowie eine riskante Fallhöhe erzeugen, aber das 
weiß die Gastgeberin - und lädt trotzdem ein, eben weil sie mediale 
Präsenz erreichen möchte. Gerade bei diesem Gipfel sollte nach den 
Treffen beispielweise von Betriebsräten bei Vizekanzler Frank-Walter 
Steinmeier auch demonstriert werden: Die Große Koalition arbeitet 
nicht nur sonntags, sondern sogar gemeinsam.
Allerdings entfaltet die Große Koalition nicht einmal gemeinsam 
großen Weitblick. Andernfalls hätte sie Vertreter der Branchen 
Energie und Umwelttechnologie eingeladen, denn von der Klimakrise 
lässt sich die Wirtschaftskrise auch unter ökonomischen Aspekten 
nicht trennen. Wenn man die Krise als Chance zur Modernisierung 
begreift, was Merkel gern behauptet, dann muss man erstens zwingend 
darüber nachdenken, wie man eine für die Welt gesündere 
Energieversorgung fördert. Und zweitens, wie man seine 
Marktführerschaft bei klimaschonenden Technologien auch gegen eine 
neue Konkurrenz aus den USA bewahren kann. Umweltschutz ist d e r 
internationale Wachstumsmarkt, der ein wirklich modernes Land aus der
Krise führen kann. Offenbar bleibt die Regierung in der Krise nicht 
nur sparsam mit dem Geld, sondern auch mit Ideen.

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