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WAZ: Vertrauen wird zerstört - Kommentar von Peter Szymaniak
Essen (ots)
Sie können das Tricksen einfach nicht lassen: Statt sich jährlich der unangenehmen Mühsal zu unterziehen, in aller Öffentlichkeit über die Angemessenheit ihrer Diätenerhöhung zu diskutieren und sich damit dem Ärger der Bürger auszusetzen, wollen die Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags nun eine Geldzufuhr-Automatik für sich selbst in Kraft setzen.
Am heutigen Dienstag planen die Fraktionen den Beschluss, dass die Diät ab 2009 ohne jede Debatte und Abstimmung im Landtag per Rechenschieber der Statistiker pro Jahr steigt. Während Normal-Arbeitnehmer jährlich um jeden Cent Lohnerhöhung kämpfen müssen, sind vom Steuerzahler bezahlte Abgeordnete dann noch nicht einmal mehr gezwungen, sich zu rechtfertigen, warum sich ihre Gehalts-tüte weiter füllen soll.
Mit der Diätenreform aus dem Jahr 2005 haben sich die Düsseldorfer Parlamentarier Vertrauen erworben. Damals wurde ihre Diät verdoppelt, dafür wurden aber (fast) alle Privilegien der Abgeordneten gestrichen. Die Politiker müssen ihre Diät voll versteuern und ihre Pension selbst ansparen. Der neue Weg aber ist falsch - und zerstört das Vertrauen.
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