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WAZ: Vertrauen wird zerstört - Kommentar von Peter Szymaniak

    Essen (ots) - Sie können das Tricksen einfach nicht lassen: Statt sich jährlich der unangenehmen Mühsal zu unterziehen, in aller Öffentlichkeit über die Angemessenheit ihrer Diätenerhöhung zu diskutieren und sich damit dem Ärger der Bürger auszusetzen, wollen die Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags nun eine Geldzufuhr-Automatik für sich selbst in Kraft setzen.

      Am heutigen Dienstag planen die Fraktionen den Beschluss, dass
die Diät ab 2009 ohne jede Debatte und Abstimmung im Landtag per
Rechenschieber der Statistiker pro Jahr steigt. Während
Normal-Arbeitnehmer jährlich um jeden Cent Lohnerhöhung kämpfen
müssen, sind vom Steuerzahler bezahlte Abgeordnete dann noch nicht
einmal mehr gezwungen, sich zu rechtfertigen, warum sich ihre
Gehalts-tüte weiter füllen soll.

      Mit der Diätenreform aus dem Jahr 2005 haben sich die
Düsseldorfer Parlamentarier Vertrauen erworben. Damals wurde ihre
Diät verdoppelt, dafür wurden aber (fast) alle Privilegien der
Abgeordneten gestrichen. Die Politiker müssen ihre
Diät voll versteuern und ihre Pension selbst ansparen. Der neue Weg
aber ist falsch - und zerstört das Vertrauen.

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