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WAZ: Rentnerfrust vor der Wahl. Kommentar von Stefan Schulte

    Essen (ots) - Das wird spannend: So ab Mai 2009 müssten die Finanzämter Millionen Rentner anschreiben und auffordern, Steuern nachzuzahlen. Die wenigsten dürften sich ihres Versäumnisses bewusst sein und werden fragen, warum schon wieder sie, die Rentner, vom Staat zur Kasse gebeten werden. Wenige Monate vor der Bundestagswahl könnte das für die Große Koalition ziemlich unangenehm werden.

      Dabei kann sich die Politik auf gute Argumente stützen: Erstens
folgt sie dem Verfassungsgericht, das eine Besteuerung der Renten wie
bei Pensionen gefordert hat. Zweitens bereichert sich der Staat
nicht, sondern befreit im Gegenzug Rentenbeiträge und Altersvorsorge
von der Steuer. Damit wird es Berufstätigen erleichtert, ihre
Rentenlücken zu schließen.

      Das Problem ist nur: Je näher die Bundestagswahl rückt, umso
schwieriger finden Argumente Gehör. Für Nebengeräusche wird die
Opposition zu sorgen wissen. Sehr böse Kassandra-Zungen sagen
deshalb, die technischen Probleme, an denen die Übermittlung der
Rentendaten bisher gescheitert ist, könnten neu auftreten.
Bagatellgrenzen wären eine - wenn auch willkürliche - Alternative.

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