Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Attentat und Entführungen - Schwere Krise in der Türkei. Leitartikel von Gerd Höhler
Essen (ots)
Fast scheint es so, als habe sich alles gegen den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan verschworen. Für die türkische Regierung könnte das Attentat auf das amerikanische Konsulat in Istanbul dabei besondere politische Brisanz entwickeln.
Schon nach den blutigen Anschlägen islamistischer Selbstmordattentäter vom November 2003 versuchten manche, dem gewendeten Fundamentalisten Erdogan eine moralische Mitverantwortung für den Terrorakt anzulasten. Sollte sich nun herausstellen, dass wieder Attentäter aus Fundamentalisten-Zirkeln am Werk waren, wäre das jetzt, auf dem Höhepunkt des Machtkampfs in der Türkei, ein gefundenes Fressen für Erdogans Gegner.
Ohnehin steht das innenpolitische Barometer auf Sturm: Erdogan kämpft um sein politisches Überleben. Das Verfassungsgericht in Ankara verhandelt zurzeit über ein Verbot seiner islamisch-konservativen AK-Partei. Der türkische Generalstaatsanwalt will sie wegen angeblicher "Aktivitäten gegen die säkulare Staatsordnung" verbieten und Premier Erdogan sowie weiteren 70 Regierungspolitikern für fünf Jahre jede parteipolitische Betätigung untersagen lassen. Ein Verbot der Regierungspartei, die im Sommer 2007 mit 47 Prozent der Wählerstimmen bestätigt wurde, könnte die Türkei in eine Staatskrise stürzen - wenn die nicht längst da ist: In der vergangenen Woche wurden in mehreren türkischen Städten 21 Regierungsgegner festgenommen. Sie sollen der Untergrundorganisation "Ergenekon" angehören, die angeblich mit inszenierten Massenprotesten und Mordanschlägen einen Militärputsch provozieren wollte.
Unter den Festgenommenen, die in Untersuchungshaft sitzen, sind auch zwei ehemalige Vier-Sterne-Generäle - das hat es in der Geschichte der türkischen Republik noch nicht gegeben. Damit spitzt sich der Machtkampf Erdogans mit der kemalistischen Elite und den Militärs dramatisch zu.
Während die Ermittler zu klären versuchen, ob es Zusammenhänge zwischen dem Blutbad vor dem Istanbuler US-Konsulat und der "Ergenekon"-Verschwörung gibt, rückt die Entführung der drei deutschen Bergsteiger den gefährlichen Krisenherd in der türkischen Kurdenregion wieder ins Blickfeld. Die Entführung der drei Deutschen bringt Erdogan zusätzlich in Bedrängnis: Seine eher zögerlichen Versuche, den seit Jahrzehnten ungelösten Kurdenkonflikt zu entschärfen, haben bisher wenig Früchte getragen - aber dem Premier zusätzliches Misstrauen der Militärs eingebracht.
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