Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Kabinett billigt Haushalt 2009 - Viel Glück, kaum Anstrengung. Leitartikel von Andreas Abs
Essen (ots)
Peer Steinbrück hat ordentliche Arbeit abgeliefert. Der Haushalt 2009 bleibt im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung, die 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorsieht. Das war nicht selbstverständlich. Wir erinnern uns: Lauthals hatten einige Minister kräftige Zuschläge für ihre Etats gefordert - als gäbe es die Verabredung in der Großen Koalition nicht mehr, dass bald Schluss mit dem Schuldenmachen sein muss.
Geschickt hatte der Bundesfinanzminister deshalb vor einigen Wochen einen wuchtigen Theaterdonner inszeniert. Falls keine Einsicht bei den Ministern einkehre, kündigte er an, werde er deren Haushalte in Eigenregie aufstellen. Diese Drohung wirkte, auch weil die Kanzlerin Steinbrück unterstützte. Der Haushalt 2009 ist aber leider doch nicht mehr als ein wichtiger Schritt in Richtung auf einen ausgeglichenen Haushalt. Denn immer noch plant Steinbrück trotz der sprudelnden Steuerquellen für das nächste Jahr mehr als zehn Milliarden Euro neuer Schulden ein - nur 1,4 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr. Grund sind zahlreiche politische Wohltaten, die im Einzelnen gut begründet sein mögen wie höheres Wohngeld oder mehr Bafög.
Die Koalition hätte aber die Gunst der Stunde schon jetzt für den Haushaltsausgleich nutzen können. Erst 2012 peilt Steinbrück einen wirklich ausgeglichenen Haushalt ein, ohne Schulden und ohne Verkauf von Tafelsilber. Das ist ein bisschen so, als würde ein Süchtiger sagen: Ja, morgen, da höre ich auf mit dem Schnaps. Mal sehen.
Wenn sich Steinbrück jetzt schon als der Zampano der Finanzpolitik aufführt, so ist das nur insoweit berechtigt, als er erfolgreich noch höhere Mehrausgaben verhindert hat. Dafür verdient er Lob. Früher wäre die Politik bei soviel Mehreinnahmen in die Vollen gegangen. Gespart aber hat Steinbrück bis auf Kleckerbeträge gar nichts. Er hat einfach nur unverschämt viel Glück gehabt.
Diese Feststellung ist wichtig beim Blick in die Zukunft. Denn damit steht der Test auf den Sparwillen der Koalition noch aus. Der könnte auf Grund des Ölpreis-Schocks und der abflauenden Konjunktur im Wahljahr 2009 unerwartet deutlich ausfallen. Erst im kommenden Jahr wird sich zeigen, ob die Große Koalition wirklich vom Irrglauben abgelassen hat, dass nur derjenige, der viel Geld verteilt, gute Politik vertritt. Sehr hilfreich wäre es, wenn sich die Politiker verpflichten würden, wie bei der Föderalismus-Reform geplant, nur noch in echten Not-Zeiten Schulden aufzunehmen.
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