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WAZ: Kabinett billigt Haushalt 2009 - Viel Glück, kaum Anstrengung. Leitartikel von Andreas Abs

    Essen (ots) - Peer Steinbrück hat ordentliche Arbeit abgeliefert. Der Haushalt 2009 bleibt im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung, die 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorsieht. Das war nicht selbstverständlich. Wir erinnern uns: Lauthals hatten einige Minister kräftige Zuschläge für ihre Etats gefordert - als gäbe es die Verabredung in der Großen Koalition nicht mehr, dass bald Schluss mit dem Schuldenmachen sein muss.

      Geschickt hatte der Bundesfinanzminister deshalb vor einigen
Wochen einen wuchtigen Theaterdonner inszeniert. Falls keine Einsicht
bei den Ministern einkehre, kündigte er an, werde er deren Haushalte
in Eigenregie aufstellen. Diese Drohung wirkte, auch weil die
Kanzlerin Steinbrück unterstützte. Der Haushalt 2009 ist aber leider
doch nicht mehr als ein wichtiger Schritt in Richtung auf einen
ausgeglichenen Haushalt. Denn immer noch plant Steinbrück trotz der
sprudelnden Steuerquellen für das nächste Jahr mehr als zehn
Milliarden Euro neuer Schulden ein - nur 1,4 Milliarden Euro weniger
als in diesem Jahr. Grund sind zahlreiche politische Wohltaten, die
im Einzelnen gut begründet sein mögen wie höheres Wohngeld oder mehr
Bafög.

      Die Koalition hätte aber die Gunst der Stunde schon jetzt für den
Haushaltsausgleich nutzen können. Erst 2012 peilt Steinbrück einen
wirklich ausgeglichenen Haushalt ein, ohne Schulden und ohne Verkauf
von Tafelsilber. Das ist ein bisschen so, als würde ein Süchtiger
sagen: Ja, morgen, da höre ich auf mit dem Schnaps. Mal sehen.

      Wenn sich Steinbrück jetzt schon als der Zampano der
Finanzpolitik aufführt, so ist das nur insoweit berechtigt, als er
erfolgreich noch höhere Mehrausgaben verhindert hat. Dafür verdient
er Lob. Früher wäre die Politik bei soviel Mehreinnahmen in die
Vollen gegangen. Gespart aber hat Steinbrück bis auf Kleckerbeträge
gar nichts. Er hat einfach nur unverschämt viel Glück gehabt.

      Diese Feststellung ist wichtig beim Blick in die Zukunft. Denn
damit steht der Test auf den Sparwillen der Koalition noch aus. Der
könnte auf Grund des Ölpreis-Schocks und der abflauenden Konjunktur
im Wahljahr 2009 unerwartet deutlich ausfallen. Erst im kommenden
Jahr wird sich zeigen, ob die Große Koalition wirklich vom Irrglauben
abgelassen hat, dass nur derjenige, der viel Geld verteilt, gute
Politik vertritt. Sehr hilfreich wäre es, wenn sich die Politiker
verpflichten würden, wie bei der Föderalismus-Reform geplant, nur
noch in echten Not-Zeiten Schulden aufzunehmen.

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