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WAZ: Teuerungsrate - Staat surft die Preiswelle. Kommentar von Thomas Wels

    Essen (ots) - Die Teuerungsrate von drei Prozent ist für die Deutschen längst ein Beschwernis geworden. Da ist es nur folgerichtig, wenn auch der Handlungsdruck auf die Politik wächst. Im statistischen Durchschnitt bleibt den Arbeitnehmern unterm Strich in diesem Jahr trotz anständiger Tariferhöhungen in den Branchen Metall und Chemie allenfalls ein halber Prozentpunkt mehr auf dem Lohnkonto. Das ist nicht viel, und für diejenigen, die wenig haben und einen Großteil ihres Einkommens für Sprit, Heizung oder Lebensmittel ausgeben müssen, bleibt noch weniger übrig: Die am durchschnittlichen Warenkorb gemessene Teuerung verzerrt die öffentliche Wahrnehmung.   Die Politik ist beileibe nicht so hilflos, wie so manche populistische Forderung nach Energie-Sozialtarifen glauben macht. Immer noch weigern sich der Finanzminister und die CDU, das wahrscheinliche Nein des Bundesverfassungsgerichtes zur willkürlichen Kürzung der Pendlerpauschale zu akzeptieren. Der Staat surft mit Mineröl-und Mehrwertsteuern auf der Preiswelle. Da ist es nur recht und billig, ein offensichtlich verpfuschtes Gesetz zurückzunehmen.

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