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WAZ: Streit um Laufzeit des Bergwerks Ost - FDP-Fraktionschef Papke lehnt Debatte ab

    Essen (ots) - In der Debatte um eine Verlängerung der Laufzeit des Bergwerks Ost in Hamm stellen sich die Liberalen quer. "Eine Verlängerung der Laufzeit des Bergwerks Ost wird von der FDP abgelehnt", sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe). Hintergrund ist der Einsatz der Ruhr-CDU für eine Verlängerung des Betriebes des Bergwerks Ost über das 2009 hinaus. "Alle Versuche, die Ausstiegsvereinbarung aus der Steinkohle mit Debatten über Laufzeiten einzelner Bergwerke auszuhöhlen, werden an der FDP scheitern", so Papke. Auch Landeswirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) positionierte sich gegen den Vorstoß der Parteikollegen: "Für uns ist der Landtagsbeschluss vom 13. März bindend. Der muss die Grundlage für unser weiteres Vorgehen sein." In dem Beschluss hat sich der Landtag mit den Stimmen der CDU, FDP und Grünen gegen eine Laufzeitverlängerung der Bergwerke in NRW ausgesprochen.

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