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29.11.2007 – 19:50

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Der Post-Mindestlohn - Ein Unterschied - Kommentar von Stefan Schulte

    Essen (ots)

Der Post-Mindestlohn kommt. Die Gewissheit, in den anstehenden Landtags-Wahlkämpfen von der SPD als Lohndumping-Partei vorgeführt zu werden, war der CDU nicht mehr geheuer, das Thema musste vom Tisch, möglichst schnell und möglichst geräuschlos. Ersteres ist der Union gelungen, doch die SPD wird ihr bestes Wahlkampfthema am Leben erhalten: Mit einem flächendeckenden Mindestlohn. Auf der Strecke bleibt die gebotene Diffenrenzierung. In einzelnen Branchen den niedrigsten Tarif für verbindlich zu erklären, ist sinnvoll. Das verhindert Lohndumping. Doch jede Branche ist anders. Wenn sich etwa die Mehrzahl der Bau-Unternehmen auf einen Mindestlohn einigt, hat sich dieser im Wettbewerb bereits als verkraftbar erwiesen. Dagegen hat der Wettbewerb auf dem Briefmarkt noch gar nicht richtig begonnen. Geeinigt hat sich die Post mit sich selbst. Das ist der Unterschied. Auch in der SPD erschraken viele über die Höhe des Post-Mindestlohns. Sie hatten ihn gefordert, bevor er ausgehandelt war. Ob er am Ende wirklich Jobs kostet, muss sich aber erst zeigen. Hoffentlich nicht.

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