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29.11.2007 – 19:50

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Der Post-Mindestlohn - Ein Unterschied - Kommentar von Stefan Schulte

Essen (ots)

Der Post-Mindestlohn kommt. Die Gewissheit, in den
anstehenden Landtags-Wahlkämpfen von der SPD als Lohndumping-Partei 
vorgeführt zu werden, war der CDU nicht mehr geheuer, das Thema 
musste vom Tisch, möglichst schnell und möglichst geräuschlos. 
Ersteres ist der Union gelungen, doch die SPD wird ihr bestes 
Wahlkampfthema am Leben erhalten: Mit einem flächendeckenden 
Mindestlohn.
 Auf der Strecke bleibt die gebotene Diffenrenzierung. In einzelnen 
Branchen den niedrigsten Tarif für verbindlich zu erklären, ist 
sinnvoll. Das verhindert Lohndumping. Doch jede Branche ist anders. 
Wenn sich etwa die Mehrzahl der Bau-Unternehmen auf einen Mindestlohn
einigt, hat sich dieser im Wettbewerb bereits als verkraftbar 
erwiesen. Dagegen hat der Wettbewerb auf dem Briefmarkt noch gar 
nicht richtig begonnen. Geeinigt hat sich die Post mit sich selbst. 
Das ist der Unterschied.
 Auch in der SPD erschraken viele über die Höhe des 
Post-Mindestlohns. Sie hatten ihn gefordert, bevor er ausgehandelt 
war. Ob er am Ende wirklich Jobs kostet, muss sich aber erst zeigen. 
Hoffentlich nicht.

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