Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Bußgeld-Millionen fließen nur noch an den Bund, NRW geht leer aus
Essen (ots)
Das Land NRW muss sich ab Juli 2009 auf Mindereinnahmen in dreistelliger Millionen-Euro-Höhe einstellen. Grund ist eine Gesetzesänderung. Danach fließen alle durch das Bundeskartellamt in Bonn gegen Unternehmen verhängte Bußgelder zukünftig an den Bund, berichtet die in Essen erscheinende "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ), Donnerstagausgabe. Das ist bislang anders. Legt ein Unternehmen Widerspruch gegen eine Strafe ein, landet der Fall vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf. Alle dann verhängten Summen kassiert bis jetzt das Land. Insgesamt verhängte die Bundesbehörde allein zwischen 2003 und 2006 Bußgelder in Höhe von fast einer Milliarde Euro. Zahlreiche Unternehmen hatten in diesem Zeitraum Widerspruch gegen die Strafen eingelegt. Welche Auswirkungen die Gesetzesänderung für NRW hat, wird an einem aktuellen Fall deutlich. So hatte die Bonner Behörde gegen Industrieversicherer wegen der Gründung eines Kartells ein Bußgeld über 130 Millionen Euro verhängt. Dagegen legten die Versicherer Widerspruch ein. Das vom Gericht dann festgelegte Bußgeld fließt zukünftig auch an den Bund. "Da der Bund alle Kosten für die Kartellverfahren trägt, macht es Sinn, dass auch alle Bußgelder an den Bund fließen", sagte eine Sprecherin des Kartellamts der Zeitung. Angeschoben wurde die Gesetzesänderung durch das Bundeswirtschaftsministerium.
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