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WAZ: Gefühlspolitik hat gesiegt - Kommentar von Angela Gareis
Essen (ots)
Gefühlspolitik gegen Sachpolitik: SPD-Chef Kurt Beck hat sich im Machtkampf mit Vizekanzler Franz Müntefering an einem Punkt durchgesetzt, aber noch nicht im Prinzip. Die SPD fordert jetzt offiziell eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, was inoffiziell viele für falsch halten. Aber Müntefering wird auch weiterhin das Prinzip des vorsorgenden Sozialstaates vertreten, der mehr in Bildung investiert, um langfristig bei den Hilfszuwendungen sparen zu können.
Dieses Prinzip, das die Sozialdemokraten im Zuge ihrer Reformpolitik für sich entwickelt haben, wird den Menschen künftig nur noch etwas schwerer zu erklären sein, weil Beck es verundeutlicht hat. Verdeutlicht hat er allerdings, dass er nicht der gemütliche Pfälzer ist, für den viele ihn halten, sondern ein Machtpolitiker, der eine gewisse Brutalität nicht scheut.
Womöglich wird aber Beck lernen müssen, dass betriebene Gefühlspolitik sich nicht automatisch in steigenden Umfragewerten niederschlägt. Auf lange Sicht kann man Menschen nur mit einer klaren Linie überzeugen. Oder mit einer "klaren Kante", wie Vizekanzler Franz Müntefering es sagen würde.
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