Märkische Oderzeitung: Brandenburger Datenschutzbeauftragte gegen flächendeckende Videoüberwachung und Einsatz von Maut-Daten zur Verbrechensbekämpfung
Frankfurt/Oder (ots)
Frankfurt (Oder) In der Diskussion um schärfere Gesetze im Anti-Terror-Kampf lehnt die Brandenburger Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge eine flächendeckene Videoüberwachung öffentlicher Plätze ab. "Das ist unverhältnismäßig. Auch eine Totalüberwachung schafft keine hundertprozentige Sicherheit", sagte Hartge der in Frankfurt (Oder) erscheinenden Märkischen Oderzeitung (Freitagausgabe). Deshalb gehe sie auch davon aus, dass bei der anstehenden Novellierung des Brandenburger Polizeigesetzes die Videoüberwachung nicht über die ohnehin geplante Verschärfung hinaus ausgeweitet wird. "Danach wird eine Videoüberwachung mit einer Beobachtung und einer Aufzeichnungsfrist von 48 Stunden an Kriminalitätsschwerpunkten möglich sein. Damit kann ich leben", betonte Hartge.
Außerdem sprach sich Hartge gegen die Nutzung von Maut-Daten zur Verbrechensbekämpfung aus. "Es ist völlig unverhältnismäßig, alle Autofahrer unter den Generalverdacht zu stellen, Straftäter oder Terrorist zu sein", sagte die Datenschutzbeauftragte.
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