Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zu Energiepolitik:
Frankfurt/Oder (ots)
Auf den neuen Umweltminister Peter Altmaier prasselte nach den Energiekompromissen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat viel Lob. Er habe, so heißt es, selbst während seines Abstechers zum Gipfel in Rio hart für den Erfolg gearbeitet. Politisch mag das so gesehen werden, haben sich doch einige der Verhärtungen zwischen Bund und Ländern sowie Regierung und Opposition gelöst. Von der Sache her gesehen glänzen die Ergebnisse weniger. Beispiel CCS: Es ist nun nach langem Hin und Her vom Bundestag gleich das entsprechende Gesetz verabschiedet worden. Damit ist die Vorgabe aus Brüssel formal erfüllt. Die Option für den Testbetrieb bleibt bestehen - aber ebenso, nur wenig modifiziert, eine Ausstiegsklausel, und darauf kommt es an. +++
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