Märkische Oderzeitung

Märkische Oderzeitung: Zum EU-Kompromiss für Defizitsünder meint die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) in ihrer Mittwochsausgabe am 20. Oktober 2010:

Frankfurt/Oder (ots) - Auch künftig also können Strafen mit der qualifizierten Mehrheit im Europäischen Rat blockiert werden. Da ist es ein schwacher Trost, dass Sarkozy seinen Widerstand gegen eine Änderung des EU-Vertrags aufgab, um deutsche Forderungen nach einem Insolvenzverfahren für überschuldete Staaten zu unterstützen. Jeder kann sich ausmalen, wie groß die Chancen hierfür sind, wenn das Lissabonner Vertragswerk wieder von den nationalen Parlamenten und eventuellen Volksentscheiden geändert werden muss. Gleichwohl bleibt Europas Politikern nichts anderes übrig, als die Stabilitätsregeln so zu ändern, dass Fälle wie Griechenland nicht mehr passieren können. Das geht nicht ohne Einbußen finanz- und wirtschaftspolitischer Kompetenzen der Staaten. Geschieht dies nicht, wird die Zukunft des Euros immer ungewisser. +++

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