Märkische Oderzeitung

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert die Finanznot der Kommunen:

    Frankfurt/Oder (ots) - Alle Jahre wieder klagen die Kommunen über Finanznöte. Damit ist stets auch Larmoyanz verbunden. Denn über versäumten eigenen Speckabbau aus Zeiten sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen, so bei überbesetzten Verwaltungen, reden Stadtväter höchst ungern. Richtig ist, dass Deutschlands Kommunen derzeit besonders gebeutelt sind durch die Krise, die voll auf die Gewerbesteuern durchgeschlagen hat. Auch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mindert ihre Einnahmen. Und in der Sozialpolitik hat der Bund unter dem Wählerbeifall allzu vieles vom Krippenausbau bis zu Hartz IV auf den Weg gebracht, was die Finanzen vor Ort schmälert.

    Das ist ein unwürdiger Zustand. Bund, Länder und Kommunen müssen über eine gerechtere Finanz-Aufteilung reden. +++

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