Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert den Beschluss des EU-Ministerrats zu Swift:
Frankfurt/Oder (ots)
Selbstverständlich müssen Sicherheitsbehörden auch Einblicke in verdächtige Geldtransaktionen haben dürfen, um Terroristen auf die Spur zu kommen. Aber das muss den Datenschutzregeln unterliegen.
Die USA aber haben die EU angesichts des Umzugs des Datenrechners nach Europa über den Tisch gezogen. Immer noch gibt es jahrelange Vorratsdatenspeicherung in den USA. Weiterhin kann Washington die sensiblen Bankdaten an Drittstaaten weiterreichen. Und Europa bekommt keine Gegenleistung. Ein Skandal. +++
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