Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) meint in ihrer Samstagsausgabe (7. Februar 2009) zur Schuldenbremse für Bund und Länder:
Frankfurt/Oder (ots)
Nun lassen sich Bund und Länder also Zeit bis 2016 bzw. 2020, um keine neuen Schulden mehr zu machen. Soweit das Ergebnis nach zwei Jahren Verhandlungen der Föderalismuskommission II. 2016 bzw. 2020? Das sind Lichtjahre für einen heutigen Politiker, wo viele ihre Karrieren längst beendet haben und niemand weiß, ob die jetzt ausgehandelte Schuldenbremse überhaupt funktioniert.
Vor allem: Die Finanzkrise und das Milliarden-Engagement des Staates für Banken und Konjunktur zeigen, wie schnell die öffentlichen Haushalte bei unkalkulierbaren Ereignissen aus dem Ruder geraten können. Trotzdem ist die Regelung ein Fortschritt, denn die bisherige Praxis hat die Staatsverschuldung nur immer weiter ansteigen lassen, bislang auf 1,5 Billionen Euro.
Immerhin werden Bund und Länder künftig durch die Verfassungen gezwungen, bei guter Konjunktur Schulden abzubauen. Bislang passierte dies selbst in Boom-Zeiten nie, weil die Parteien ihre Klientel zu sehr im Blick hatten. Aber auch diesmal hat die Politik wieder Schlupflöcher verabredet, so bei Konjunkturdellen oder "außergewöhnlichen Ereignissen". Solches ist im Zweifel so interpretierbar, dass die bequeme Verschuldungspolitik fortgesetzt werden kann. Ärgerlich, aber wohl unvermeidlich sind weitere Milliardenzahlungen an "arme Länder", die für Misswirtschaft noch belohnt werden. Aber sonst wäre es nie zur Schuldenbremse gekommen.
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