Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert das BGH-Urteil zu E.ON/RWE:
Frankfurt/Oder (ots)
Das BGH-Urteil ist richtig. Doch es zeigt auch, dass die Politik die deutschen Kartellschützer lange allein gelassen hat. Regierungen ließen es geschehen, dass wenige Konzerne gesunden Wettbewerb verhindern konnten. So war es RWE gestern möglich zu erklären, dass die Strompreise trotz guter Gewinne eher noch steigen.
Neben den Verbrauchern trifft das die Politiker selbst. Um der Konjunktur zu helfen, musste Wirtschaftsminister Glos jüngst Vertreter der Energieriesen zu sich bitten, um auf billigeres Gas zu dringen. Ein vermeidbares Schauspiel. Die Lehre daraus: Der Gesetzgeber muss dafür sorgen, dass das deutsche Versorgungsnetz ausländischen Anbietern geöffnet wird. +++
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