Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert die Probleme beim Einigungsprozess der EU (Ausgabe von Mittwoch, 3. Juli) Vom Zündeln gegen Europa
Frankfurt/Oder (ots)
Die Gründe, die gegen den EU-Vertrag vorgebracht werden, entspringen zumeist einer Mischung aus nationalem Ressentiment, handfestem Eigennutz oder auch schlichter innenpolitischer Opportunität. Manchmal ist es auch lächerlich. Da fürchteten die Iren um ihre niedrigen Unternehmenssteuern, das Verbot der Abtreibung oder ihre Neutralität. Kaczynski schürt Ängste mit drohenden Entschädigungszahlungen an enteignete Deutsche oder die Einführung der Homo-Ehe. Er betrachtet eine Menschenrechtscharta als Gefahr.
Man muss aber auch vom Versagen der Regierungen sprechen, wenn sie damit scheitern, für ein von ihnen selbst ausgehandeltes Vertragswerk zu werben. Auch Nicolas Sarkozy, der nun als Ratspräsident die Krise meistern muss, profiliert sich gerne gegen Brüssel. Von den Kritikern des Vertrags wird gerne darauf verwiesen, dass er tot sei, wenn er nicht von allen EU-Mitgliedern angenommen werde. Es könnte dazu kommen, dass es an ein oder zwei Staaten liegt, dass die anderen 25, 26 mit leeren Händen dastehen. Was auch komisch wäre. Die EU wackelt wie schon lange nicht mehr. +++
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