Märkische Oderzeitung

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert den Kampf von Finanzminister Steinbrück gegen die Ausgabenwünsche der Ressortkollegen:

    Frankfurt/Oder (ots) - Erwischt hat es vier Ressortchefs, die durch Großzügigkeit zu Lasten der Allgemeinheit ihr ansonsten eher blasses Erscheinungsbild rechtzeitig vor der nächsten Wahl aufhübschen wollten: die Verantwortlichen für Bildung, Entwicklung, Wirtschaft und Bau. So traf es eine von der CDU, einen von der CSU und zwei Genossen, was die Sache koalitionsintern besonders delikat macht.

    Ein Nobelpreis für Diplomatie lässt sich so nicht gewinnen, aber dafür ist ein Finanzminister auch nicht da. In einer Großen Koalition schon gar nicht. Denn wenn diese Regierung es nicht wenigstens schafft, die Perspektive eines Etats ohne Neuverschuldung zu realisieren, was hat sie dann vorzuweisen? +++

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