CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Haushalt 2023: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für Digital-Etat
München (ots)
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2023. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für Digitales.
Im Bereich Digitales mit einem Gesamtetat von 115 Millionen Euro unterstützt die CSU-Fraktion den weiteren Ausbau der digitalen Verwaltung. 36,7 Millionen Euro sind dafür im Haushalt eingestellt. Die bayerische Film- und Computerspielbranche wird mit weiteren 33 Mio. Euro gefördert.
Dazu Kerstin Schreyer, die digitalpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses:
"Unsere Digitalpolitik hat einen klaren Ansatz: Alle Bürgerinnen und Bürger, alle Betriebe in Bayern sollen von den Vorteilen der Digitalisierung profitieren. Daher investieren wir mit dem Digitalhaushalt weiter umfassend in den Ausbau der digitalen Verwaltung, um einen nutzerfreundlichen, schnellen und einfachen Zugang für alle zu schaffen. Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt für uns ist die Unterstützung der Film- und Computerspielbranche. Wir bleiben hier weiterhin ein starker und verlässlicher Partner."
Dazu der Berichterstatter für den Fachbereich Digitales im Haushaltsausschuss, Michael Hofmann:
"Mit dem ersten eigenständigen, deutschlandweit einmaligen Digitalministerium denken wir Fortschritt über die Grenzen der Ressorts hinweg. Die Bilanz ist beeindruckend: Bayern liegt auf Platz 1 im Ländervergleich für digitale Verwaltung, unterstützt Kommunen als digitales Amt und wird 2023 über 200 weitere online-Leistungen zur Verfügung stellen. Davon profitieren Bürger und Unternehmen gleichermaßen."
Zum Abschluss der Haushaltsberatungen werden heute noch das Finanzausgleichsgesetz und der Haushalt 2023 in Höhe von 71,2 Milliarden Euro mit dem Haushaltsgesetz final verabschiedet.
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