Berliner Morgenpost: Die Richtung stimmt
Leitartikel von Thorsten Knuf zur Rentenreform
Berlin (ots)
Die Rente ist sicher - aber sie ist eine kostspielige Angelegenheit. Daran werden auch die neuesten Reformpläne nichts ändern, die Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag vorstellten. Schon jetzt bezuschusst der Staat die gesetzliche Rentenversicherung mit mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr. Es ist eine gigantische Summe, fast ein Viertel des Bundeshaushalts geht für die Rente drauf. Ab dem Ende des Jahrzehnts ist mit einem deutlichen Anstieg der Rentenbeiträge zu rechnen.
Die Ampel will das Rentenniveau stabil halten. Rentenkürzungen soll es nicht geben, auch keine weitere Erhöhung des gesetzlichen Eintrittsalters. Also mutet die Koalition den Steuer- und Beitragszahlern mehr zu, das heißt den aktiven Arbeitnehmern und den Unternehmen. Deutschland ist gefangen in der demografischen Falle: Immer mehr Rentnern stehen immer weniger Beitragszahler gegenüber. Das bedeutet tendenziell auch, dass es immer schwieriger wird, Änderungen am Rentensystem politisch durchzusetzen.
Schon jetzt ist dies kompliziert genug. Denn die gesetzliche Rente ist weit mehr als ein beliebiges Alterssicherungssystem. Sie ist ein zentrales Versprechen der sozialen Marktwirtschaft und damit ein Garant für den Zusammenhalt in diesem Land. Das sollte man nicht geringschätzen in Zeiten, in denen diverse Großkrisen die Gesellschaft durchschütteln und die Demokratie gleich von mehreren Seiten unter Druck gerät. An diesem System lässt sich nicht kurzfristig und radikal Hand anlegen, ohne das große Ganze in Gefahr zu bringen.
Man muss dieser Regierung zugutehalten, dass sie an einer Stelle ihrer Reform neue Wege geht: Sie macht sich daran, mit dem Generationenkapital einen Kapitalstock aufzubauen. Dessen Erträge sollen ab der Mitte der 2030er-Jahre dabei helfen, das Rentensystem einigermaßen bezahlbar zu halten. Die Ampel will die Chancen der Kapitalmärkte für die Alterssicherung nutzen - was andere westliche Sozialstaaten bereits seit Jahrzehnten erfolgreich tun.
Endlich geht auch Deutschland diesen Weg, wenn auch zunächst nur im bescheidenen Rahmen. Und nein, es geht nicht darum, Geld in ein großes Kasino namens Börse zu tragen und dort damit risikoreich zu zocken. Es geht um langfristige Renditen. Jeder Kleinsparer, der eine Lebensversicherung, einen Fondssparplan oder einen Bausparvertrag abschließt, wird indirekt an den Kapitalmärkten aktiv - oft ohne es zu wissen. Denn selbstverständlich bunkern die Anbieter das Geld ihrer Kunden nicht im Tresor, sondern legen es gewinnbringend an den Märkten an.
Verzichtete der Staat auf diese Möglichkeit, hieße das, zukünftigen Generationen in Sachen Rente noch viel mehr zuzumuten. Nun wird immerhin ein Anfang gemacht. Das System ist ausbaufähig. In den kommenden Legislaturperioden wird sich den Regierungen und Parlamentariern die Frage stellen, wie es weiterentwickelt werden kann.
Zur Wahrheit gehört nämlich auch, dass der Aufbau eines staatlichen Kapitalstocks für die Altersvorsorge Jahrzehnte in Anspruch nimmt, bevor er groß genug ist und ausreichend viel Rendite abwirft, um einen Unterschied für das System zu machen. Die Reform, die die Ampel jetzt anschiebt, hätte Deutschland im Grunde schon vor 20 oder 30 Jahren in Angriff nehmen müssen. Dass dies nicht geschehen ist, gehört zu den großen Versäumnissen all jener Parteien, die in dieser Zeit politische Verantwortung getragen haben.
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