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25.02.2020 – 20:37

BERLINER MORGENPOST

Schutz vor Moscheen
Kommentar von Philipp Siebert zu Maßnahmen nach Hanau

Berlin (ots)

Kurzform: Nach dem Anschlag in Hanau werden wir uns künftig an das Bild gewöhnen müssen, dass Polizisten vor Berliner Moscheen stehen, weil wir in unserer Gesellschaft ein Rassismus-Problem haben. Und das bekommen wir nicht mit mehr Schutzmaßnahmen gelöst. Dazu müssen die Sicherheitsbehörden konsequent gegen rechtsextreme Umtriebe vorgehen. Sie müssen die aufspüren, die sich einsam vor ihren Computern radikalisieren. Aber auch wir als Gesellschaft sind gefordert. Wir müssen uns gegen die geistigen Brandstifter positionieren, klare Grenzen ziehen. Deutschland ist kein "Saustall", den man mit "fester Hand ausmisten" müsse. Unsere Gesellschaft befindet sich auch nicht "im letzten Degenerationsstadium". Gesagt hat das AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. Der Attentäter von Hanau hat es geglaubt.

Der vollständige Kommentar: Dass in Berlin Polizisten vor jeder Synagoge stehen, an dieses Bild haben wir uns gewöhnen müssen. Nur leider ist es notwendig, wie zuletzt der versuchte Massenmord an Juden am Jom-Kippur-Fest in Halle zeigte. Und jetzt erschoss ein Rechtsextremer neun Menschen in Hanau, die nach seinem kranken Weltbild nicht in diese Gesellschaft gehören, weil ihre Eltern oder Großeltern nicht hier geboren wurden. Wie Juden haben auch Muslime ein Anrecht auf staatlichen Schutz. Dass der Berliner Senat nun auch Polizeibeamte vor Moscheen postieren will, ist der richtige Schritt. Ob Anschläge und Angriffe dadurch verhindert werden, bleibt abzuwarten. Das ist aber zum jetzigen Zeitpunkt auch weniger entscheidend. Wichtiger ist, dass Innensenator Andreas Geisel (SPD) damit ein wichtiges Zeichen an Berlins Muslime sendet. Viele von ihnen fühlen sich nicht erst seit Hanau verunsichert. Der Senat sagt ihnen nun: Wir lassen euch nicht allein, erkennen eure Sorgen und Ängste an. Wie berechtigt diese sind, steht spätestens nach den tödlichen Schüssen von Hanau fest. Fest steht aber auch, dass es in einer freien Gesellschaft keinen 100-prozentigen Schutz geben kann. Wir werden uns also künftig auch an das Bild gewöhnen müssen, dass Polizisten vor Berliner Moscheen stehen, weil wir in unserer Gesellschaft ein Rassismus-Problem haben. Und das bekommen wir nicht mit mehr Schutzmaßnahmen gelöst. Dazu müssen die Sicherheitsbehörden konsequent gegen rechtsextreme Umtriebe vorgehen. Sie müssen die aufspüren, die sich einsam vor ihren Computern radikalisieren. Aber auch wir als Gesellschaft sind gefordert. Wir müssen uns gegen die geistigen Brandstifter positionieren, klare Grenzen ziehen. Deutschland ist kein "Saustall", den man mit "fester Hand ausmisten" müsse. Unsere Gesellschaft befindet sich auch nicht "im letzten Degenerationsstadium". Gesagt hat das AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. Der Attentäter von Hanau hat es geglaubt.

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