BERLINER MORGENPOST: Wunschtraum trifft Realität
Kommentar von Joachim Fahrun
Berlin (ots)
Jürgen Allerkamp, der Chef der Investitionsbank Berlin, weiß, dass sein Haus dafür da ist, politische Anliegen zu ermöglichen. Wenn so ein Staatsbanker massive Bedenken gegen den Mietendeckel formuliert, sollte Rot-Rot-Grün zur Vernunft kommen. Dem politischen Wünsch-dir-Was von SPD, Linken und Grünen steht nun die böse Realität entgegen. Man macht ein Gesetz, das niemand kurzfristig in die Praxis überführen kann. Ein solches Gesetz ist nichts mehr als Volksverdummung. Wie das gehen soll - uns doch egal. Da spielt es fast keine Rolle mehr, dass der Regierende Bürgermeister überall erzählt, er wolle Mieten nur einfrieren und gar nicht senken, wie das den Linken vorschwebt. Die Koalition weiß nicht, was sie will. Selbst wenn sie es wüsste, hat sie keinen Schimmer, wie sie das erreichen kann. Schlimmer geht es nimmer.
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