BERLINER MORGENPOST: Das Volk hat dazugelernt
Leitartikel von Martin Gehlen zu Sudan und Algerien
Berlin (ots)
Kurzform: Der Arabische Frühling 2.0 dieser Tage kann nicht auf schnelle Erfolge setzen. Die Verteidiger der alten Regime spielen auf Zeit. Im Sudan pocht der Militärrat auf eine Übergangsperiode von zwei Jahren, wohl wissend, dass der Elan der Demonstranten irgendwann auf der Strecke bleiben muss. Algerien führt jetzt ein alter Regime-Apparatschik, der seine Polizei vergangenen Freitag zum ersten Mal mit voller Macht dreinknüppeln ließ. Die Demonstranten in Sudan und Algerien sind also gewarnt. Sie brauchen enorme Disziplin und langen Atem. Und die eigentliche Machtprobe steht ihnen noch bevor.
Der vollständige Leitartikel: Ein Jahr nach dem Arabischen Frühling 2011 war der französische Islamwissenschaftler Gillel Kepel in Kairo auf eine Hochzeit eingeladen. Die opulente Gästeschar stammte samt und sonders aus den Kreisen der "Felul", der alten Elite des früheren Machthabers Mubarak. Zu seiner Verblüffung fand der Besucher aus Paris die Festgemeinde in bester Stimmung vor. In einem Jahr haben wir die Macht zurück, prosteten sich die ehemaligen Regimekader zu. Und tatsächlich, im Juli 2013 setzte Armeechef Abdel Fattah al-Sisi dann mit seinem Putsch allen demokratischen Hoffnungen am Nil ein jähes Ende. Im Mai will er sich nun per Verfassungsänderung als Präsident auf Lebenszeit installieren lassen, bis zu seinem 80. Geburtstag. Dem Sisi-hörigen Hurra-Parlament jedoch scheinen dieser Tage erste Zweifel zu kommen. Denn Sudan und Algerien, das könnte auch in Ägypten wieder Schule machen. Beide Autokraten, Omar al-Bashir und Abdelaziz Bouteflika, mussten kurz hintereinander dem friedlichen Druck ihrer Völker weichen und verlängern nun die Riege der nach 2011 gestürzten arabischen Langzeitdiktatoren. Und in beiden Nationen war es am Ende das Militär, das sich gegenüber den angezählten Potentaten als Vollstrecker des Volkswillens inszenierte. Die frustrierten Landsleute hingegen ließ das völlig unbeeindruckt, deren Proteste gehen unvermindert weiter. Denn 2019 ist nicht mehr 2011. Beide Seiten - Regime und Volk - haben dazugelernt. Die Regime wissen seit Syrien, Libyen und Jemen: Wer sich dem überkochenden Volkszorn mit Waffengewalt entgegenstellt, legt am Ende seine ganze Nation in Schutt und Asche. Und die Bevölkerung weiß: Wenn man nur den Chefdespoten davonjagt und den übrigen Apparat aus Generälen und Wirtschaftsbossen unangetastet lässt, sind die alten Verhältnisse schnell wieder zurück. Entweder wir siegen, oder wir werden wie Ägypten, skandieren die Demonstranten in der sudanesischen Hauptstadt Khartum, die am Wochenende auch den neuen Junta-Chef und den alten Geheimdienstchef davonjagten. In Algerien verhinderte bisher eine Handvoll Importbarone in Generalsuniform, dass eine nennenswerte Industrie entstand, die dem Nachwuchs Perspektiven und Arbeit geben könnte. Regimegünstlinge plünderten die ölgefüllte Staatskasse und schotteten ihr Land ab, um sich jede Kritik und jede Konkurrenz von außen vom Hals zu halten. Zudem lehrt das Beispiel Tunesien, des einzigen Überlebenden der ersten Arabellion von 2011, wie dornig der Weg zu einem wirklichen Systemwechsel ist. Bestenfalls erreicht hat die nordafrikanische Nation bisher ein demokratisch-autoritäres Hybridsystem. Auf der einen Seite gibt es freie Wahlen, offene Diskussionen und ein reges Treiben der Zivilgesellschaft. Auf der anderen Seite knüpfen die alten Seilschaften wieder unbehelligt ihre Strippen. Sie dominieren die Medien, verteidigen ihre wirtschaftlichen Privilegien und wollen die Staatsverbrechen der Diktatur möglichst unter den Teppich kehren. Der Arabische Frühling 2.0 dieser Tage kann also nicht auf schnelle Erfolge setzen. Die Verteidiger der alten Regime spielen auf Zeit. Im Sudan pocht der Militärrat auf eine Übergangsperiode von zwei Jahren, wohl wissend, dass der Elan der Demonstranten irgendwann auf der Strecke bleiben muss. Algerien führt jetzt ein alter Regime-Apparatschik, der seine Polizei vergangenen Freitag zum ersten Mal mit voller Macht dreinknüppeln ließ. Die Demonstranten in Sudan und Algerien sind also gewarnt. Sie brauchen enorme Disziplin und langen Atem. Und die eigentliche Machtprobe steht ihnen noch bevor.
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