BERLINER MORGENPOST: Berlin muss mehr tun - Kommentar von Isabell Jürgens
Berlin (ots)
Die Immobilienexperten haben sich geirrt: Die Mietsteigerungen der vergangenen Jahre sind keine "Nachholeffekte". Statt auf nunmehr hohem Niveau zu stagnieren, wie vorausgesagt, sind die Mieten in den vergangenen zwölf Monaten sogar noch deutlich schneller gestiegen als im Jahr 2016. Nun also müssen Wohnungssuchende in Berlin mit einer Durchschnittsmiete um die zehn Euro rechnen - wenn sie überhaupt eine Wohnung ergattern können.
Das sind jedoch Mieten, die sich die meisten Berliner kaum mehr leisten können. Doch nicht nur Wohnungssuchende müssen sich Sorgen machen, denn die hohen Angebotsmieten von heute sind die Bestandsmieten von morgen. Eine Differenz von mehr als drei Euro zwischen Angebots- und Bestandsmieten lässt befürchten, dass Vermieter bald eine satte Anpassung vornehmen werden.
Was also tun? Gerade weil der Einzelne also wenig tun kann, ist die Politik gefragt. Alle Instrumente, die das Land Berlin bereits ergriffen hat, etwa die Ausweitung von Milieuschutzgebieten oder die Anwendung der Mietpreisbremse, haben bislang nicht gefruchtet.
Da Mietrecht im wesentlichen Bundesrecht ist, ist es zwar richtig, dass nun zunächst die neue Bundesregierung handeln und Schlupflöcher für Mietwucher schließen muss. Aber auch der rot-rot-grüne Senat muss endlich beherzter gegensteuern - indem er Bauland schneller ausweist, und zwar auch dann, wenn die eigene Wählerklientel und Bezirksfürsten gegen Bauvorhaben in ihren Kiezen Sturm laufen.
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