BERLINER MORGENPOST: Brisanter Beschluss
Leitartikel von Ulrich Kraetzer
Berlin (ots)
Das Berliner Landgericht hat den Aktivisten aus dem Wohnhaus an der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain recht gegeben - und die Räumung durch den Eigentümer am 22. Juni damit für nicht rechtmäßig erklärt. Nun droht dem Innensenator seine harte Haltung auf die Füße zu fallen. Etliche Experten zweifeln die Rechtsgrundlage für die Unterstützung der Räumung und die Absicherung der Bauarbeiten in der "Rigaer 94" jedenfalls stark an. In jedem Fall war die Entscheidung für den Einsatz angesichts der wackeligen Rechtsgrundlage unklug. Denn die linke Szene, die in Teilen eher als linksmilitant bezeichnet werden muss, erhält nun neues Futter. Eines aber muss klar sein: Die Ausschreitungen und die Gewalt haben nicht die Beamten und nicht der Innensenator vom Zaun gebrochen - sondern Linksextremisten.
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