Berliner Morgenpost: Ohne Konzept keine Hilfe für Opel - Kommentar
Berlin (ots)
Hätte Ex-Kanzler Gerhard Schröder das Problem Opel zu lösen, gäbe es vermutlich längst eine Entscheidung zur Zukunft des angeschlagenen Autobauers. Schröder hätte ein Konzept präsentiert und dieses medienwirksam mit einem ,Basta' auf den Weg gebracht. So lief das im Fall des Baukonzerns Holzmann. Die Folgen sind bekannt. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel hört man andere Töne. Der Bund würde Opel ja gern helfen, aber "bei dem Punkt sind wir noch nicht". Erst müsse der Autobauer noch zahlreiche Fragen beantworten. Merkel verbreitet keine Hoffnung, sondern Ja-Wenn-Sätze. Sie hält sich bedeckt, laviert, wägt ab. Punkte beim Wahlvolk sammelt man so nicht, schon gar nicht im heraufziehenden Bundestagswahlkampf. Merkels Taktik ist nervenaufreibend - und dennoch richtig. Denn bevor der Staat Opel mit Milliardenhilfen beispringt, müssen zwei entscheidende Frage geklärt werden: Welche Zukunft hat Opel, wenn der Bund jetzt mit drei oder vier Milliarden Euro unter die Arme greift? Und noch entscheidender ist die Grundsatzfrage: Sollte sich der Staat überhaupt an Notoperationen für Unternehmen beteiligen oder auf die viel beschworenen "Selbstheilungskräfte" des Marktes setzen? Die Regierung ist gespalten, und schon deshalb wird die Systemfrage noch lange diskutiert werden. Am Ende zu lange für Opel, denn der Autobauer braucht nach eigenen Angaben schnelle Hilfe, sonst droht das endgültige Aus samt allen Modellen von Astra bis Zafira. Dennoch wäre jetzt eine Grundsatzdebatte um Staatshilfen für die Wirtschaft nötig. Denn der Fall Opel wird nicht der letzte sein. Und für künftige Notoperationen sollte der Bund eine klare Linie haben. Die Politik muss sich fragen, ob sie es verantworten will, dass ein Traditionsunternehmen, das über Jahre gutes Geld verdient hat - auch wenn es nicht hier versteuert wurde - und nicht nur durch eigene Fehler in Schieflage geraten ist, an einer Krise scheitert. Frankreich stützt und stützte seine Unternehmen, gerade die Autokonzerne. Das Beispiel des Zugbauers Alstom zeigt, dass das Sinn machen kann. Vor wenigen Jahren wurde diskutiert, ob Siemens die Bahnsparte des angeschlagenen Konkurrenten schluckt. Doch Paris päppelte den TGV-Bauer, und derweil sieht es eher so als, als würden sich die Franzosen irgendwann die ICE-Sparte von Siemens einverleiben. Doch man muss auch andersherum fragen: Soll der Staat das Risiko eingehen, Milliarden in ein Unternehmen zu stecken, von dem keiner weiß, ob es trotz Staatshilfe die kommenden Jahre übersteht? Und wo fängt man mit der Hilfe an und wo hört man auf? Die Zahl der Bittsteller wird sich in den kommenden Monaten drastisch erhöhen. Wenn die Opel-Manager Bund und Länder davon überzeugen wollen, dass Unterstützung für sie Sinn macht, müssen sie schnell ein Konzept vorlegen, das beweist, dass die Steuermilliarden kein Strohfeuer entfachen, sondern eine Investition sind in künftige Arbeitsplätze - gerade in der Krise hat die Bundesregierung nichts zu verschenken.
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