Paritätischer Wohlfahrtsverband
PARITÄTISCHER kritisiert Ministeriumsbericht: Müntefering nimmt Armut billigend in Kauf
Berlin (ots)
Mit völligem Unverständnis reagierte der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband auf ein Gutachten des Bundesarbeitsministeriums, wonach für eine Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze an die allgemeine Preisentwicklung kein Bedarf gesehen wird. Der Verband legte eine eigene Expertise vor, wonach der Kaufkraftverlust seit 2003 schon jetzt 5% beträgt. Der PARITÄTISCHE fordert den Arbeitsminister auf, sich einer Anpassung der Regelsätze anhand der Preissteigerungsraten nicht weiter zu verschließen.
Nach Auffassung des Verbandes belegt auch der durch das Ministerium veröffentlichte Bericht, dass der Regelsatz nicht mit der allgemeinen Preisentwicklung Schritt gehalten hat. "Wer sich angesichts drastisch steigender Energie- und Lebensmittelpreise einer sachgerechten Leistungsanpassung verweigert, verschließt die Augen vor der Einkommensnot der Menschen und ignoriert die soziale Realität", so Hauptgeschäftsführer Dr. Ulrich Schneider.
Positiv wertet der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband die Pläne Franz Münteferings, zusätzliche Mittel für die Einschulung und die Schulspeisung für Kinder aus armen Familien zur Verfügung zu stellen. Diese punktuellen Maßnahmen können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Regelsatz völlig neu berechnet werden muss, insbesondere um den Bedarfen von Kindern gerecht zu werden. Nach Berechungen des Verbandes müsste ein bedarfsgerechter Regelsatz die Höhe von 420 Euro haben.
Die Expertise des PARITÄTISCHEN steht im Internet unter www.der-paritaetische.de/uploads/tx_pdforder/regelsatz-preis.pdf zum Download zur Verfügung.
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Martin Wißkirchen
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