Kürzungen der Mittel des Globalen Fonds - NGOs gehen auf die Straße
Wien (ots)
Am heutigen Dienstag gehen deutsche NGOs auf die Straße um gegen die geplanten Kürzungen der Mittel zum Globalen Fonds durch Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel zu demonstrieren. Im Rahmen des 'Human Rights March', der um 18.30 Uhr am Schottentor in Wien beginnt, fordern die NGOs , dass Niebel die Pläne stoppt und an den internationalen Verpflichtungen Deutschlands im Kampf gegen HIV/Aids festhält.
"Wir werden gegen diese unsinnigen Pläne kämpfen. Dirk Niebel kann sich auf unseren Widerstand gefasst machen.", sagt die Sprecherin des Aktionsbündnis gegen AIDS und Geschäftsführerin der BUKO Pharma-Kampagne Dr. Christiane Fischer. "Es kann nicht sein, dass die Erfolge im Kampf gegen HIV/Aids im Zuge der Finanzkrise geopfert werden. Für die Rettung der Banken sind Milliarden Euro übrig, aber bei der Rettung von Millionen von Menschen wird der Rotstift angesetzt", ergänzt Fischer.
Hintergrund der Demonstrationen sind Informationen aus dem BMZ, dass die Mittel zum Globalen Fonds für die nächste Finanzierungsperiode um 2/3 gekürzt werden sollen. Offensichtlich verfolgt das BMZ hier seine Strategie die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ideologisch neu auszurichten. Niebel plant eine Abwertung der multilateralen Zusammenarbeit zugunsten der bilateralen Zusammenarbeit. "Der Globale Fonds ist das wichtigste Finanzierungsinstrument im Kampf gegen Aids. Wenn die Regierung den Kampf ernst nimmt, dann sollte sie die Mittel aufstocken und nicht zurückfahren," sagt Beate Ramme-Fülle, Koordinatorin des Aktionsbündnisses gegen AIDS.
Im Rahmen des Menschenrechtsmarsches gibt es die Gelegenheit, die deutschen NGOs mit einer umgestalteten Deutschlandflagge zu fotografieren.
Pressekontakt:
Beate Ramme-Fülle
rammefuelle@aids-kampagne.de
Tel.: + 49 (0)176/83253625
Dr. Christiane Fischer
cf@bukopharma.de
Tel.: + 49 (0)157/73705637
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