DGVN-Dt. Gesell. f.d. Vereinten Nationen

Anfrage der Vereinten Nationen zu Kongo positiv beantworten - Deutsche UN-Gesellschaft (DGVN) fordert: Europa soll Friedensprozess weiter fördern - Für deutschen Beitrag zur Unterstützungsmission

    Berlin (ots) - In der Demokratischen Republik Kongo sind seit 1998 in der Folge eines blutig ausgetragenen Konfliktes mit Beteiligung von Armeen aus sieben Ländern ca. 3,5 Millionen Menschen ums Leben gekommen. Heute sind in dem Land von der Größe Westeuropas mehr als 3 Millionen Binnenflüchtlinge zu verzeichnen, mehrere hunderttausend Menschen sind in Nachbarländer geflohen. In der Folge des 1999 zwischen Kongo und fünf Staaten der Region unterzeichneten Friedensabkommens von Lusaka wurde aufgrund eines Mandates des UN-Sicherheitsrates die Friedensmission MONUC eingerichtet, inzwischen mit ca. 17.000 Angehörigen die größte UN-Operation weltweit.

    Die Entwicklung im Kongo hin zu einer stabilen, von der Bevölkerung getragenen staatlichen Ordnung hat in den vergangenen Jahren und Monaten erfreuliche Fortschritte gemacht. Dies ist im wesentlichen auf die Unterstützung der Vereinten Nationen durch MONUC und die Europäische Union -  z.B. im Bereich der Polizeiausbildung - zurückzuführen. Institutionen des Übergangs (u.a. eine Regierung der nationalen Einheit) wurden etabliert. Im Dezember 2005 ist die Verfassung in einem Referendum mit großer Mehrheit angenommen worden. Für die bevorstehenden Wahlen haben sich rund 90 % der wahlberechtigten Bürger registrieren lassen.

    Die Entwicklung im Kongo bedarf in der jetzigen kritischen Phase weiterer Unterstützung. Dem Land, in dem mehr als 50% der Bevölkerung jünger als 18 Jahre ist, muss die Chance gegeben werden, den eingeschlagenen Weg fortzuführen: weg vom kriegerischen Konflikt, hin zu einer friedlichen Zukunft. Der Kongo steht vor gewaltigen Herausforderungen. Erfolgreiche Wahlen werden dabei ein wichtiger Beitrag zur Konfliktprävention im gesamten zentralafrikanischen Raum sein. Um die für die weitere politische Entwicklung des Kongo entscheidenden Wahlen im Frühjahr 2006 ausreichend abzusichern, haben die Vereinten Nationen im Dezember letzten Jahres die EU um Unterstützung der UN-Mission MONUC gebeten. Eine Entscheidung auf europäischer Ebene steht noch aus.

    Vor diesem Hintergrund fordert die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) die Bundesregierung auf, sich konstruktiv in die politische Entscheidungsfindung auf EU-Ebene einzubringen. Die Bitte der UN um Unterstützung im zeitlichen Umfeld der Wahlen sollte positiv beantwortet werden. Wie im Rahmen der zeitlich begrenzten EU-Operation Artemis im Osten des Kongo (Sommer 2003), so kann auch jetzt eine Unterstützung auf der Grundlage eines Mandates des UN-Sicherheitsrates erhebliche Wirkung entfalten.

    Ein sicher zeitlich begrenztes europäisches Engagement auch mit militärischen Kräften bedeutet Unterstützung für den schwierigen inneren Konsolidierungsprozess des Kongo. Wenn der UN-Sicherheitsrat eine europäische Unterstützungsmission mandatiert, sollte Deutschland dazu einen Beitrag im Rahmen seiner Möglichkeiten leisten. Die Erwartungen der Bevölkerung im Kongo sind hoch. Es gilt, die Bemühungen um Frieden und Stabilität voranzubringen, um einen Rückfall in Krieg und Blutvergießen zu verhindern. Die bevorstehenden Wahlen sind dabei eine wichtige Wegmarke. Die DGVN appelliert auf öffentliche Weise an die Bundesregierung, weil krisenhafte Ereignisse in Afrika im Vergleich zu anderen Weltregionen in den vergangenen Jahren nur wenig Beachtung gefunden haben.

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Dr. Beate Wagner, Generalsekretärin der DGVN, Tel. 030/259375-0

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