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24.10.2019 – 14:43

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Verteidigungspolitischer Sprecher SPD zu AKK-Vorstoß: EU hat nicht die militärischen Fähigkeiten.

BerlinBerlin (ots)

Fritz Felgentreu, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, erklärte heute im ARD-Mittagsmagazin, er glaube nicht, dass Deutschland und Europa ausreichend Kräfte für die Durchsetzung einer Schutzzone in Nordsyrien hätten: "Unsere Erfahrung in den letzten Jahren ist gewesen, und das ist ein Problem, mit dem sich Europa sehr intensiv auseinandersetzen muss, dass die europäischen Mächte gar nicht die Fähigkeiten dazu haben, ohne die Amerikaner so eine Aufgabe zu stemmen."

Felgentreu forderte, zuerst eine gründliche Prüfung der Möglichkeiten der Bundeswehr auf der einen Seite und eine Klärung der Anforderungen an die Schutzzone auf der anderen: "Das müssten wir zumindest mal sauber durchprüfen. Wir müssten wenigstens mal ein klares Statement vom Inspekteur der Bundeswehr haben, dass der uns mal eine Aussage darüber macht, was kann die Bundeswehr überhaupt zusätzlich zu allem anderen heute noch beitragen, und wie viel wäre über das, was die Bundeswehr leisten kann, hinaus noch notwendig, um überhaupt etwas bewegen zu können. All das hängt im leeren Raum. Wir wissen nichts."

Die Vorschläge der CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hält er für unabgestimmt: "Wir waren von dem Zeitpunkt überrascht. Wir waren davon überrascht, dass das quasi als Haltung der deutschen Politik so vorgetragen worden ist, obwohl wir darüber gar keine Verständigung hatten."

Kramp-Karrenbauer hatte am Montag vorgeschlagen, im Norden Syriens eine international kontrollierte Sicherheitszone unter Einbeziehung der Türkei und Russlands einzurichten. Auf diese Weise solle der Kampf gegen die radikalislamische IS-Miliz wieder aufgenommen werden und die Region so stabilisiert werden, dass ein ziviler Aufbau und eine freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen möglich seien.

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