Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
BEE: BMWE-Kurzbericht enttäuscht
BEE: BMWE-Kurzbericht enttäuscht
Das BMWE hat einen Kurzbericht zum aktuellen Stand der EEG-Novelle an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie übermittelt. Der BEE kritisiert den Bericht deutlich.
BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser: "Seit im September 2025 das BMWE seinen Monitoringbericht zum Status der Energiewende vorgestellt hat, wartet die Branche auf Bewegung bei der EEG-Novelle. Dass nun, fast ein Jahr später, der Kurzbericht zum Stand der Novelle praktisch keine neuen Informationen enthält, enttäuscht. Vor diesem Hintergrund den Bundestag zu einem zielstrebigen und fokussierten Verfahren zu mahnen, ist irritierend.
Die Zeit für eine Novelle des EEG drängt. Sollte es nicht gelingen, das neue EEG rechtzeitig beihilferechtlich von der EU genehmigen zu lassen, wären laut einer Expertise der Kanzlei RAUE weitere Ausschreibungen und förderrechtliche Zuschläge nach europäischem Recht nicht mehr möglich, der Ausbau käme zum Erliegen. Bei aller gebotenen Eile im Verfahren ist dennoch darauf zu achten, dass eine ordnungsgemäße Beteiligung von Bundestag, Verbänden und Ländern gesichert wird. Es braucht jetzt endlich Fortschritte im Prozess."
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