Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Steuerpolitik
Stuttgart (ots)
Schon in den Jamaika-Verhandlungen ging die Union das Thema Steuerentlastungen nur halbherzig an. Nach allem, was bisher nach draußen dringt, könnte sich das in den Gesprächen zur großen Koalition wiederholen. Die Sozialdemokraten wollen die reichlich fließenden Einnahmen in erster Linie für andere Zwecke ausgeben. Allein der Bund dürfte für 2017 ein Plus von vier Milliarden Euro ausweisen. An die Steuerzahler denkt die Politik zuletzt. Dabei waren die Voraussetzungen für eine Steuerreform noch nie so günstig. Allein der Bund dürfte für 2017 ein Haushaltsplus von vier Milliarden Euro ausweisen.(...)Seit vier Jahren schreibt der Bund jetzt schon schwarze Zahlen. Anstatt die Überschüsse den Steuerzahlern zurückzugeben, werden im Bundesetat Rücklagen für die Flüchtlingspolitik gebildet. Es ist höchste Zeit, dass die Politik die Bürger teilhaben lässt. Die nächste Regierung hat einen einmaligen Finanzspielraum. Mit homöopathischen Entlastungen ist es nicht getan.
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