27.11.2016 – 16:52

Stuttgarter Zeitung: Russland-Beauftragter Gernot Erler (SPD) kritisiert Wettrüsten der Nato mit Moskau

Gut zwei Wochen nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten erkennt der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), einen Stimmungswandel in der russischen Führung. "Ich habe vorige Woche bei meinen politischen Gesprächen in Moskau keinen Triumphalismus mehr in dieser Sache vernommen", sagte er im Interview von Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten (Montagausgabe). "Offensichtlich wird der Jubel gedämpft durch die Erkenntnis, dass die Unberechenbarkeit in der internationalen Politik von Trump auch eine Herausforderung für Russland werden könnte." Aus Sicht von Erler ist die Wahl Trumps "im Prinzip kein Anlass zur Sorge, wenn beide konstruktiv miteinander arbeiten wollen". Dieser Eindruck sei zumindest nach Trumps Telefonat mit Präsident Wladimir Putin vermittelt worden.

Der Russland-Beauftragte kritisierte zudem die deutliche Erhöhung des deutschen Verteidigungsetats sowie indirekt auch Kanzlerin Angela Merkel, die im Bundestag das Ziel bekräftigt hatte, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die äußere Sicherheit auszugeben. "Die Fortsetzung von Parallelrüstungen in den 28 Nato-Mitgliedsstaaten bringt nichts, zumal Russland schon jetzt nur ein Zehntel der gesamten Verteidigungsausgaben in der Nato hat", sagte Erler. Es gebe kein quantitatives Defizit des Westens. Daher dürfe man das Zwei-Prozent-Ziel "nicht wie eine Monstranz vor sich hertragen". Mehr Arbeitsteilung würde die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses auch stärken.

Erler bekräftigte das Ziel deutscher Außenpolitik, Russland in einen konstruktiven Dialog einzubinden. So habe man es geschafft, dass 2016 erstmals wieder der Nato-Russland-Rat auf Botschafterebene getagt hat. Das nächste Treffen sei "noch für dieses Jahr" anvisiert.

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