Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur AfD: Gelenkte Aktion
von Dieter Fuchs
Stuttgart (ots)
Die Kampagne der AfD, Handreichungen zur Wahlbeobachtung zu veröffentlichen, ist gesetzeskonform und trotzdem unsäglich. Jeder Deutsche hat das Recht zur Wahlbeobachtung hierzulande. Das ist einer von vielen Bausteinen, die den Charakter einer offenen, liberalen Demokratie ausmachen. Ein weiterer, viel wichtigerer Baustein ist das Vertrauen in die Institutionen der Demokratie. Ohne Vertrauen ist kein liberaler Staat zu machen. Das Recht zur Wahlbeobachtung kann und will dieses Vertrauen nicht ersetzen. Wenn alle Bürger von diesem symbolischen Recht Gebrauch machen, funktioniert diese Demokratie nicht mehr. Die Kampagne der AfD leistet dem Misstrauen gegenüber dem Staat Vorschub.
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