02.07.2015 – 21:15

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesregierung/Bahn/Stuttgart 21

Was jetzt offengelegt wird, zeigt einmal mehr, unter welchem politischen Druck vor zwei Jahren trotz Milliarden-Mehrkosten der Weiterbau von Stuttgart 21 durchgesetzt wurde. Es ging nicht in erster Linie um Sachfragen, sondern um Macht und Prestige - zumal sich die Kanzlerin klar zu dem Projekt bekannt hatte. Nun schüren die Papiere neue Zweifel, ob die Vertreter des Bundes im Bahn-Aufsichtsrat wirklich frei entscheiden konnten. Die näheren Umstände könnte letztlich wohl nur die Berliner Justiz erhellen. Man darf gespannt sein, ob die Untreue-Anzeige der Projektgegner diesmal Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auslöst und ob das Verwaltungsgericht doch noch für mehr Transparenz bei den Akten sorgt.

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