Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesregierung/Nahles/Arbeitsstättenverordnung
Stuttgart (ots)
Es ist Aufgabe der Politik, die Ministerialbürokratie zu kontrollieren. Wie wenig die Regierung dieser Verantwortung nachkommt, zeigt sich an einem Entwurf aus dem Arbeitsministerium. Ministerin Andrea Nahles (SPD) plant eine neue Arbeitsstättenverordnung. Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn Bestimmungen von Zeit zu Zeit überarbeitet werden. Was das Ressort vorlegt, bringt aber kleine und mittlere Betriebe der Verzweiflung nahe. Pausenräume sollen künftig mit einem Fenster versehen sein. Dem Bundesrat ist zu verdanken, dass die Pflicht, für Tageslicht zu sorgen, nicht auch für Toiletten und Erste-Hilfe-Räume gilt. Andererseits besteht die Länderkammer darauf, dass es für jeden Mitarbeiter ein abschließbares Schrankfach geben muss.
Leider wird bei der Arbeit an Gesetzen viel zu wenig darauf geachtet, dass unnötige Auflagen die Betriebe viel Geld kosten. Noch handelt es sich nur um einen Entwurf. Die Politik sollte die Vorlage gründlich überarbeiten. Erschreckend bleibt, dass absurde Vorschriften überhaupt das (Tages-)Licht erblicken.
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