04.04.2014 – 19:30

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesländer/Finanzen/Baden-Württemberg

Bei den Finanzen ist der Südwesten Mittelmaß. Auch wenn es sich bei den Daten des Statistischen Bundesamts um vorläufige Zahlen für 2013 handelt, gibt es an dem Befund nichts zu rütteln. In der Finanzpolitik muss sich die grün-rote Landesregierung mehr anstrengen. Dass dies geht, zeigt nicht zuletzt der Bund. Im kommenden Jahr will der Bund einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. Damit steigt auch der Druck für die Defizitsünder auf Landesebene. In den vergangenen Jahren sind Wachstum und Steuereinnahmen gestiegen. Wann soll der Etat ausgeglichen werden, wenn nicht in Zeiten mit robuster Konjunktur?

Der Südwesten sollte sich Bayern als Vorbild nehmen. Der Freistaat macht seit einiger Zeit Überschüsse und zahlt Schulden zurück. Es ist höchste Zeit, endlich die Verfolgungsjagd aufzunehmen.

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