Stuttgarter Zeitung: Obama hebelt die UN aus
Kommentar zu USA/Syrien
Stuttgart (ots)
Die Zustimmung des Kongresses mag Obama ruhiger schlafen lassen. Daran, dass ein Beschuss Syriens ohne Beschluss der Vereinten Nationen dem Völkerrecht widerspricht, ändert sie nichts. Die UN-Charta sieht exakt zwei Fälle vor, in denen ein Staat Gewalt gegen andere Staaten einsetzen darf. Da ist zum einen das Recht auf Selbstverteidigung und zum anderen die Autorisierung durch den Sicherheitsrat. An beidem fehlt es Obama. Schlägt er nun trotzdem los, so zeigt das zweierlei: militärische Stärke wiegt mehr als internationale Regeln, und die Vereinten Nationen sind ein weitgehend zahnloser Tiger. Beides ist für sich genommen gefährlich genug, in der Kombination gilt das ganz besonders.
Auch wenn sich UN-Mitglieder weniger leicht überzeugen lassen als US-Parlamentarier, wäre es richtig, mehr in die Suche nach einem Kompromiss zu investieren. Mit einem Alleingang fügt Amerika der Welt langfristig großen Schaden zu.
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