Stuttgarter Zeitung: Verpflichtung ohne Sanktionen
Leitartikel zu Rüstungsexport-Abkommen
Stuttgart (ots)
Gewiss ist alles, was die gewaltsame Kriegführung eindämmt, uneingeschränkt zu begrüßen. Doch Euphorie ist fehl am Platz: Die Wirkung des UN-Vertrags wird zunächst kaum zu spüren sein. Er kann lediglich ein Anfang sein - mehr nicht. Die Regelungen sind so weich formuliert, dass Waffenausfuhren auch in Krisenregionen künftig kein großes Problem darstellen. Deutsche Panzer für Saudi-Arabien? Sind demnach weiterhin möglich. Somit handelt es sich eher um eine laue Selbstverpflichtung der Exporteure ohne wirksame Sanktionen.
Ohnehin kann nur überzeugen, wer selbst vorbildlich agiert. Für die Bundesregierung gilt dies nicht. Vielmehr geht Deutschland als einer der fünf größten Exporteure weiterhin mit schlechtem Vorbild voran. Zwar sind die hier geltenden Kriterien strenger als die in New York vereinbarten, doch mangelt es sowohl an Transparenz als auch an Kontrollmöglichkeiten. Kurzum: wie Schwarz-Gelb mit Rüstungsausfuhren verfährt, ist unserer Demokratie nicht angemessen.
Die Bundesregierung tut sich enorm schwer, das Parlament einzubinden. Dabei wäre - zumal bei wirtschaftlich brisanten Geschäften - eine bessere Information kein Problem. Ein zur Verschwiegenheit verpflichtetes Gremium könnte die Fraktionen auf dem Laufenden halten. Auch müssen die Abgeordneten ein Vetorecht erhalten. Doch das reicht nicht: Ebenso hat die Öffentlichkeit ein Recht auf mehr aktuelle Information.
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