Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Finanzlage der Rentenversicherung
Stuttgart (ots)
Über ihre Milliardenrücklagen spricht die Rentenversicherung nicht gern. Aus gutem Grund: die Sozialversicherung will keine Begehrlichkeiten in der Politik wecken. Im vergangenen Jahr ist die eiserne Reserve auf einen Höchststand von beinahe 30 Milliarden Euro gestiegen. Das sind gute Nachrichten. Die Finanzlage in der Rente ist so gut wie seit Langem nicht mehr. Noch vor sieben Jahren sah dies ganz anders aus. Damals kam die Rentenversicherung nur mit einem Bundesdarlehen über die Runden. Dies hat damals viele Bürger verunsichert.
Die Politik ist gut damit gefahren, die Finanzausstattung der Sozialversicherungen zu verbessern. Verantwortlich dafür ist in erster Linie die gute Wirtschafts- und Beschäftigungslage der vergangenen Jahre. Gleichwohl ist es nicht selbstverständlich, dass die Regierung - von einer Ausnahme abgesehen - bisher der Versuchung widerstand, die vollen Kassen der Sozialkassen zu plündern.
Einzig Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sorgte bei der Haushaltsaufstellung im vergangenen Jahr dafür, dass der Bundeszuschuss zur Rentenkasse bis 2016 um Milliardenbeträge gekürzt wird. Dieser Zugriff auf die Kassen der Beitragszahler darf sich nicht wiederholen. Auch die Politik profitiert von stabilen Sozialkassen. Das ist wichtiger als das Schielen auf kurzfristige Einnahmen.
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