Mitteldeutsche Zeitung: Union für höhere Mehrwertsteuer Ministerpräsidenten Beck und Ringstorff wollen in Karlsruhe gegen Verteilungsschlüssel klagen
Halle (ots)
Die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Mecklenburg- Vorpommern, Kurt Beck und Harald Ringstorff (beide SPD), wollen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, wenn eine unionsregierte Bundesregierung die Mehrwertsteuer erhöhen und den Anteil des Bundes an dem Steueraufkommen vergrößern sollte. Einen solchen Eingriff in die Finanzverfassung akzeptiere ich nicht, sagte Beck der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstag-Ausgabe). Das wäre unglaublich. Ich würde dann eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Beck lehnt eine Mehrwertsteuererhöhung strikt ab. Ringstorff äußerte sich ähnlich: Dagegen würde es aus Mecklenburg-Vorpommern massiven Widerstand geben. Wir würden uns mit allen Mitteln wehren wenn Aussicht auf Erfolg besteht, auch mit juristischen. Die Mehrwertsteuer fällt traditionellerweise zur Hälfte dem Bund und zur Hälfte den Ländern zu. Die Unions-Ministerpräsidenten haben sich nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung am Freitagmorgen darauf verständigt, im Falle eines Unionssieges bei den Neuwahlen die Mehrwertsteuer zu erhöhen und die Mehreinnahmen zu größeren Teilen dem Bund zu überlassen. Im Gegenzug soll es den Ländern freistehen, wozu sie ihre Mehreinnahmen verwenden.
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