Mitteldeutsche Zeitung: NPD/Wiefelspütz: NPD-Verbot in nächsten 10 bis 15 Jahren nahezu unmöglich
Halle (ots)
Der innenpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hält ein Verbot der NPD in den nächsten zehn bis 15 Jahre für nahezu unmöglich. Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe) sagte er: Für die nächsten zehn bis 15 Jahre ist der Weg eines Verbots der NPD versperrt. Insofern war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fatal. Die Hürden, eine Partei zu verbieten, sind jetzt so hoch, dass es kaum noch möglich wäre. Wir hätten in Karlsruhe nicht den Hauch einer Chance. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte das Bundesverfassungsgericht bereits vor der Wahl in Sachsen für den absehbaren Erfolg der Partei verantwortlich gemacht. Wiefelspütz hatte dem mit dem Hinweis widersprochen, nicht das Verfassungsgericht sei verantwortlich für Wahlen, sondern die Menschen. Das Bundesverfassungsgericht hatte das NPD- Verbotsverfahren im März 2003 eingestellt, nachdem bekannt geworden war, dass zahlreiche führende NPD-Mitglieder für den Verfassungsschutz tätig waren.
ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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