MZ zu Klimaschutz
Halle/MZ. (ots)
Es ist gut, dass Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) an diesem Donnerstag ein Gesetz ins Kabinett einbringt, das Ländern und Gemeinden endlich Vorgaben zu Hitzeschutz und Wassermanagement macht. Die Rathäuser werden aber nicht entmündigt. Das Gesetz schreibt lediglich den Ländern vor, von ihren Gemeinden Anpassungsstrategien einzufordern. Viel bleibt also abhängig vom guten Willen und der Finanzlage der Kommunen. Zwar sieht Lemkes Gesetz auch Finanzhilfen des Bundes vor - leider begrenzt hier das Grundgesetz den Spielraum. So ist die Reform nur ein erster Schritt in eine unvermeidbare Richtung.
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