Sachsen-Anhalt/Justiz
Sachsen-Anhalts Maßregelvollzug ist dramatisch überlastet
Halle/MZ (ots)
Sachsen-Anhalts Maßregelvollzug für sucht- und psychisch kranke Straftäter leidet an einer dramatischen Überbelegung. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe) unter Berufung auf eine vertrauliche Bestandsaufnahme des Sozialministeriums in Magdeburg. Demnach waren Ende September 502 Patienten in den speziell gesicherten Standorten in Bernburg (Salzlandkreis) und Uchtspringe (Landkreis Stendal) untergebracht - allerdings sind diese nur für 443 Patienten ausgelegt. Für die Zukunft rechnet das Ministerium indes mit noch mehr Patienten: Groben Hochrechnungen des Sozialressorts zufolge könnten im Jahr 2026 bereits 670 Plätze im Maßregelvollzug gebraucht werden.
Damit hat sich die Lage in dem hochsensiblen, aber zugleich völlig überlasteten Maßregelvollzug erneut verschärft. Schon Anfang 2021 hatte das Sozialministerium unter Petra Grimm-Benne (SPD) im Kabinett gewarnt, dass im schlimmsten Fall verurteilte Straftäter "untherapiert" in die Freiheit entlassen werden müssten. Das alarmierende Fazit des Ministeriums damals: "Dies stellt eine erhebliche Gefahr für die allgemeine Sicherheit dar." Der Maßregelvollzug ist enorm betreuungsintensiv, weil eingewiesene Straftäter in aller Regel unter psychischen Krankheiten oder schwerer Drogensucht leiden. In solchen Fällen können Gerichte diese Unterbringung anordnen - das gilt auch für Drogenabhängige, die eine Gefahr für andere darstellen. Die aktuelle Platznot ist indes erheblich: In Uchtspringe mussten nach MZ-Informationen zwischenzeitlich Besucherräume zu Patientenzimmern umgebaut werden.
Das Landesjustizministerium erklärte gegenüber dem Blatt, "dass eine schnellstmögliche Erhöhung der Unterbringungskapazitäten auf ein ausreichendes Maß dringend erforderlich und prioritär" sei. Laut Sozialministerium ist eine Übergangslösung ab 2023 in Vorbereitung: So sollen der existierende Standort Uchtspringe und dessen Außenstelle Lochow kurzfristig um je 20 Plätze erweitert werden. Über diese Interimslösung hinaus sei zudem ein langfristiger, umfassender Ausbau der Standorte Uchtspringe und Bernburg geplant. Der Beginn der großen Bauprojekte sei aber erst Ende 2022 zu erwarten, ein Abschluss nach etwa zwei Jahren. Kalkuliert werde mit knapp 40 Millionen Euro, so das Sozialministerium gegenüber der MZ.
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