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18.02.2019 – 18:47

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu IS-Rückkehrern

Halle (ots)

Die Rechtslage ist klar: Als deutsche Staatsbürger haben auch Islamisten ein Recht auf Wiedereinreise. Das bringt die Bundesregierung in eine heikle Lage: Ausgerechnet zu einer Zeit, da sie sich mit der konsequenten Abschiebung von Gefährdern profilieren will, soll sie mutmaßliche Terroristen ins Land holen. Aber dem Rückflug nach Deutschland würde ja kein Kuraufenthalt folgen, sondern ein strafrechtliches Verfahren mit dem Ziel einer Bestrafung. Und wo dies nicht möglich ist, muss polizeiliche Überwachung Anschlagsrisiken entgegenwirken. Ja, der Rechtsstaat birgt so manche Zumutung. Die Alternative aber wäre fahrlässig: Es hinzunehmen, dass Terroristen freikommen, die ohnehin zerfallende Region weiter destabilisieren oder mit Anschlagsplänen nach Europa weiterziehen, wäre verantwortungslos.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de

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